Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Frank Lüdtke – Freischaffender Künstler
§ 1
Geltungsbereich
Zwischen Frank Lüdtke – Freischaffender Künstler – (nachfolgend „Frank Lüdtke“) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop bzw. in der Online-Galerie von Frank Lüdtke stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden (Angebot) und der anschließenden Annahme durch Frank Lüdtke zustande. Die Annahme erfolgt durch Anlieferung der Ware beim Kunden, sofern der Kauf nicht über den Online-Shop erfolgt. Bei Kauf über den Online-Shop verschickt Frank Lüdtke nach Übermittlung der Bestellung eine E-Mail an den Kunden, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme erfolgt bei Kauf über den Online-Shop durch eine weitere E-Mail an den Kunden, in der der Versand der Ware bestätigt wird (Versandbestätigung).
(3) Frank Lüdtke ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen.
§ 3
Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge
(1) Bei einem ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. per E-Mail oder online geschlossenem Vertrag hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung ohne Angabe von Gründen gegenüber Frank Lüdtke zu widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Der Widerruf hat in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der ist zu richten an:
(2) Erfolgt der Widerruf nicht durch Rücksendung der Ware, ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich an Frank Lüdtke zurückzusenden, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von Frank Lüdtke. Wenn der Preis der zurückzusendenden Ware 40,00 EUR nicht übersteigt oder der Kunde bei einem höheren Preis der Ware die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, so trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(3) Der Kunde hat für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der Ware sowie für eine sonstige von ihm zu vertretende Verschlechterung, einen Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe Wertersatz zu leisten. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware – wie sie etwa in einem Ladengeschäft üblich wäre – zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(4) Ein Widerrufsrecht nach § 3 Abs. (1) besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
§ 4
Lieferung und Versandkosten
(1) Frank Lüdtke ist zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt, falls ein Lieferant von Frank Lüdtke entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung Frank Lüdtke nicht mit der bestellten Ware beliefert. Frank Lüdtke wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwaige vom Kunden bereits geleistete Vergütungen unverzüglich erstatten.
(2) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den mit dem Transport beauftragten Unternehmer auf den Kunden über.
(3) Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der Kunde die Versandkosten soweit er die Ware nicht selbst bei Frank Lüdtke abholt. Im Rahmen der Bestellungen im Online-Shop werden die Versandkosten angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland anfallende Zölle, Steuern, Gebühren und ähnliches sowie Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Lieferabwicklung und Sonderverpackungen trägt der Kunde.
(4) Frank Lüdtke behält sich das Recht zu Teillieferungen vor, soweit dies nicht für den Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen zusätzlich entstehende Transport- und Verpackungskosten trägt Frank Lüdtke.
§ 5
Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle in dem Online-Shop von Frank Lüdtke, in der Versandbestätigung oder anderweitig angegebene Preise verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Tritt nach der Bestellung (Abgabe des Angebots) eine Mehrwertsteuererhöhung in Kraft, so ändert sich die von dem Kunden zu zahlende Vergütung nicht.
(2) Der Kunde kann per Banküberweisung oder mittels PayPal zahlen. Die Zahlungsarten und etwaige damit verbundene Kosten bei Lieferungen an Adressen außerhalb Deutschlands werden auf Anfrage mitgeteilt oder können dem Online-Shop entnommen werden.
(3) Soweit in der Bestellung, einer Versandbestätigung oder anderweitig nichts Abweichendes geregelt ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzüge per Vorkasse fällig.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
(1) Frank Lüdtke bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags Eigentümer der Ware.
(2) Wird der Rechnungsbetrag vom Kunden nicht vollständig gezahlt, so ist Frank Lüdtke nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach dem Rücktritt wird Frank Lüdtke die Ware zurücknehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte verlangen.
§ 7
Sachmängel
(1) Frank Lüdtke steht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dafür ein, dass die Leistung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln ist. Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Stand digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht.
(2) Sachmängel werden von Frank Lüdtke innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch mangelfreie Leistung (Lieferung mangelfreier Ware – Ersatzlieferung). Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Kunde berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch nicht, sofern es sich lediglich um einen unerheblichen Sachmangel handelt.
(3) Die Verantwortlichkeit von Frank Lüdtke entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von Frank Lüdtke die Ware selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, er führt den Nachweis, dass die in Rede stehenden Sachmängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Nacherfüllung durch die Änderung nicht erschwert wird.
(4) Frank Lüdtke haftet nicht für Sachmängel, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch entstehen.
(5) Mängelansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel bestehen nicht, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware Frank Lüdtke anzeigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(6) Als Reklamationsgrund gelten nur technische Mängel, nicht aber geschmackliche Gesichtspunkte. Fehler, die infolge missverständlicher, ungenauer oder mangelhafter Angaben bei der Auftragserteilung entstanden sind, sind von Beanstandungen ausgeschlossen.
§ 8
Haftung
(1) Frank Lüdtke haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, Schäden durch arglistiges Verhalten und Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden haftet Frank Lüdtke – sofern sich nicht aus einer von Frank Lüdtke übernommenen Garantie etwas anderes ergibt – nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
(a) Frank Lüdtke haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptpflichten (Lieferung und Übereignung bestellter Produkte) auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(b) Im Übrigen ist jegliche Haftung von Frank Lüdtke ausgeschlossen.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar. Frank Lüdtke haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Geschäftsvorgangs, auf die Frank Lüdtke keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Frank Lüdtke.
§ 9
Datenschutz und Bonitätsprüfung
(1) Frank Lüdtke verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Webseite, bestellspezifische Angaben wie z.B. Größenangaben) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes.
(2) Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von Frank Lüdtke gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und die Abwicklung von Zahlungen genutzt sowie hierfür gegebenenfalls an Kooperationspartner und Versandunternehmen weitergegeben. Ferner werden Daten für eigene Marketingzwecke genutzt. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
(3) Der Kunde kann der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an: Contact@LivingGallery.eu, widersprechen und eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung widerrufen.
§ 10
Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung
(1) Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es auf Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Die Abtretung von Forderungen gegen Frank Lüdtke ist ausgeschlossen.
§ 11
Schlussbestimmungen
(1) Die Rechtsbeziehung des Kunden mit Frank Lüdtke unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Abkommen).
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Frank Lüdtke, D-45470 Mülheim an der Ruhr. Frank Lüdtke ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.